Die Initiative, die im Moment von dreizehn Organisationen der luxemburgischen Zivilgesellschaft getragen wird, fordert verbindliche Rechtsvorschriften zur Einführung einer Sorgfaltspflicht für in Luxemburg ansässige transnationale Unternehmen. Der Vorschlag der Initiative hat zum Ziel, die Achtung der Menschenrechte, der grundlegenden Arbeitsnormen sowie der internationalen Umweltabkommen und -bestimmungen entlang der ganzen Wertschöpfungskette eines Unternehmens zu gewährleisten.
In Anlehnung an die 2011 verabschiedeten UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte würde ein solches Gesetz über die Sorgfaltspflicht die transnationalen Unternehmen dazu verpflichten, regelmäßig ihre gesamte Wertschöpfungskette auf tatsächliche und potenzielle nachteilige Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Umwelt zu überprüfen und gegebenenfalls die notwendigen Abhilfemaßnahmen zu treffen. Schließlich sollten sie öffentlich über ihre Analysen und die ergriffenen Korrekturmaßnahmen berichten.
Um sicherzustellen, dass Unternehmen ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen, schlägt die Initiative die Einrichtung eines unabhängigen Kontrollorgans sowie die Anwendung von Sanktionen im Falle der Nichtbeachtung dieser Verpflichtung vor. Dies würde der Sorgfaltspflicht eine stark präventive Wirkung verleihen und die Unternehmen zu korrektem
Handeln anspornen.
Die dreizehn zivilgesellschaftlichen Organisationen fordern die politischen Parteien auf, sich bei der Ausarbeitung ihrer Wahlprogramme für die Parlamentswahlen im Oktober 2018 fürdie Verabschiedung eines Gesetzes über die Sorgfaltspflicht der transnationalen Unternehmen einzusetzen. Ferner appellieren sie an das Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten, ihre Vorschläge in den Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte zu integrieren, den das Ministerium derzeit ausarbeitet.
Kontakte:
Antoniya Argirova: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Dietmar Mirkes: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Jean-Claude Bernardini: Jean-Claude Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Jean-Louis Zeien: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Martina Holbach: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
In dieser ersten Phase wird die Initiative unterstützt von:
Action Solidarité Tiers Monde, Caritas Luxembourg, Cercle de coopération des ONGD, Comité pour une Paix Juste au Proche-Orient, Commission luxembourgeoise Paix et Justice, Etika, Fairtrade Lëtzebuerg, Frères des Hommes Luxembourg, Greenpeace Luxembourg, OGBL, OGBL Solidarité syndicale, Partage.lu – Bridderlech Deelen, SOS Faim Luxembourg